THE GREAT SEAL OF THESTATE OF LEONIDA

CoCoL

Code of Commerce of Leonida

Um die Wirtschaftskraft des Staates Leonida zu stärken, fairen Wettbewerb zu garantieren, Transparenz im kaufmännischen Geschäftsverkehr herzustellen und den Schutz von Gläubigern, Gesellschaftern und Arbeitnehmern zu gewährleisten, erlässt die Regierung des Staates Leonida in Abstimmung mit der Judikative des Department of Justice dieses Handels- & Unternehmensgesetzbuch (Code of Commerce CoCoL).

Stand: 1. November 2026 · 7 Kapitel · 35 Abschnitte in Kraft

THE LEONIDA STATUTES

Code of Commerce of Leonida

(CoCoL)

Kapitel 1

KAPITEL 1 – HANDELSSTAND, KAUFLEUTE & GEWERBEBEGRIFF

§ 1.01 Begriff des Kaufmanns & Gewerbetreibenden.

(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuches ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Dazu zählen insbesondere der An- und Verkauf von Waren, Fahrzeugen, Immobilien, Dienstleistungen, Unterhaltungsbetriebe, Werkstätten sowie Logistikunternehmen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.02 Registrierungsschwellenwert.

(1) Gewerbliche Registrierungspflicht: Jeder Gewerbetreibende im Staat Leonida ist verpflichtet, sein Unternehmen im staatlichen Unternehmensregister des Department of Justice (DoJ) anzumelden und ein offizielles Geschäftskonto zu führen, sobald mindestens eine der folgenden Schwellen erreicht wird:

(a) Beschäftigung von mindestens 3 Mitarbeitern (angestellt oder frei mitarbeitend) ODER

(b) Erwirtschaftung eines regelmäßigen Gewinns von mindestens $60.000 pro Woche.

(2) Gewerbebetriebe unterhalb dieser Schwellenwerte können sich freiwillig im Unternehmensregister eintragen lassen, um die vollumfänglichen Rechte einer eingetragenen Firma zu erlangen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.03 Das Firmenrecht, Unternehmensnamen & Irreführungsverbot.

(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und geklagt werden.

(2) Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.

(3) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über die Art oder den Umfang des Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsführers irrezuführen. Die Führung von Bezeichnungen wie "State", "Federal" oder "Police" ist privaten Unternehmen strengstens verboten.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.04 Das Staatliche Unternehmensregister beim DoJ & Company ID.

(1) Das Department of Justice führt das elektronische Unternehmensregister des Staates Leonida.

(2) Jedes eingetragene Unternehmen erhält nach Prüfung der Satzung, des Unternehmensgegenstands und der Vertretungsberechtigten eine eindeutige, fälschungssichere Registernummer (Company ID).

(3) Das Unternehmensregister enthält folgende Pflichtangaben:

(a) Vollständige Firma und Sitz des Unternehmens.

(b) Detaillierter Unternehmensgegenstand / Tätigkeitsbereich.

(c) Namen, Anschriften und Passnummern aller Gesellschafter und Geschäftsführer.

(d) Angabe des offiziellen Geschäftskontos.

(e) Stammkapital und Vertretungsbefugnisse.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.05 Öffentliche Einsichtnahme, Auszüge & Gebührenordnung.

(1) Die im Unternehmensregister eingetragenen Daten sind für Organe der Judikative (DoJ) und der Exekutive (State Police) zu Ermittlungszwecken jederzeit vollumfänglich einsehbar.

(2) Bürger und Geschäftspartner können beim DoJ gebührenpflichtig einen amtlichen Registerauszug anfordern, um die Vertretungsbefugnis von Vertragspartnern zu prüfen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.06 Änderungsmeldungen & Pflichten bei Inhaberwechsel.

(1) Jegliche Änderung der Geschäftsadresse, der Geschäftsführer, der Gesellschafterstruktur, des Unternehmensnamens oder des Tätigkeitsbereichs ist dem DoJ unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, schriftlich zur Eintragung im Register zu melden.

(2) Bei schuldhafter Versäumung der Meldefrist kann das DoJ Ordnungsgelder verhängen oder das Unternehmen vorübergehend sperren.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 2

KAPITEL 2 – GESELLSCHAFTSFORMEN & CORPORATE GOVERNANCE

§ 2.01 Einzelunternehmen & Personengesellschaften.

(1) Einzelunternehmen: Wird ein Gewerbe von einer einzelnen natürlichen Person betrieben, haftet diese unbeschränkt mit ihrem gesamten Privat- und Geschäftsvermögen für alle Verbindlichkeiten des Unternehmens.

(2) Personengesellschaft (Partnerships / Sole Proprietorship): Schließen sich mehrere Personen zum gemeinsamen Betrieb eines Gewerbes zusammen, haften alle Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich und unbeschränkt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.02 Kapitalgesellschaften & Juristische Personen.

(1) Kapitalgesellschaften (Inc. / Corp. / LLC) sind juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

(2) Für die Verbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft haftet den Gläubigern primär nur das Gesellschaftsvermögen. Die Haftung der Gesellschafter ist auf ihre Stammeinlage beschränkt, sofern keine Geschäftsführer-Durchgriffshaftung nach §2.05 greift.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.03 Rechte, Pflichten & Vertretungsmacht der Geschäftsführer.

(1) Der Geschäftsführer vertritt das Unternehmen gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im besten Interesse des Unternehmens, der Arbeitnehmer und unter Einhaltung aller Gesetze des Staates Leonida zu führen.

(3) Das Geschäftskonto des Unternehmens darf strikt nur für geschäftsmäßige Transaktionen verwendet werden. Jede Entnahme für private Zwecke des Geschäftsführers muss als ordnungsgemäße Gehaltszahlung oder Gewinnausschüttung verbucht werden.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.04 Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns.

Wer ein Handelsgewerbe betreibt, hat in seinen Handelsgeschäften für die Sorgfalt einzustehen, die ein ordentlicher Kaufmann in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Dies umfasst die Überwachung von Zahlungsflüssen, die Einhaltung von Sicherheitsstandards und die fristgerechte Begleichung staatlicher Abgaben.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.05 Haftungsordnung & Geschäftsführer-Durchgriffshaftung.

(1) Verletzt der Geschäftsführer vorsätzlich oder grob fahrlässig seine gesetzlichen Buchführungs-, Steuer- oder Sorgfaltspflichten, begeht er Veruntreuung oder führt er das Unternehmen trotz absehbarer Zahlungsunfähigkeit fort (Insolvenzverschleppung), tritt die Geschäftsführer-Durchgriffshaftung ein.

(2) Im Falle der Durchgriffshaftung haftet der Geschäftsführer für alle entstandenen Schäden und Verbindlichkeiten primär persönlich mit seinem privaten Vermögen.

(3) Reicht das Privatvermögen des Geschäftsführers zur Befriedigung der Gläubiger nicht aus, haftet sekundär das Unternehmensvermögen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.06 Bestellung, Abberufung & Prokuristen.

(1) Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter und wird erst mit Eintragung im Unternehmensregister des DoJ wirksam.

(2) Der Geschäftsführer kann Handlungsbevollmächtigte (Prokuristen) ernennen. Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 3

KAPITEL 3 – BUCHFUHRUNG, RECHNUNGSLEGUNG & AUDITING

§ 3.01 Grundsätze ordnungsgemäßiger Buchführung (GoB).

(1) Jeder eingetragene Kaufmann und jedes registrierte Unternehmen ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßiger Buchführung ersichtlich zu machen.

(2) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten (Staatsanwaltschaft) innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens vermitteln kann.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.02 Pflichtbestandteile der Rechnungslegung & MDT-Schnittstelle.

(1) Die Buchführung muss digital oder schriftlich geführt werden und folgende zwingende Mindestdaten enthalten:

(a) Chronologisches Kassen- und Kontobuch aller Einnahmen und Ausgaben.

(b) Angaben zu Datum, Betrag in US-Dollar ($), Verwendungszweck sowie Namen/ID der Transaktionspartner.

(c) Ausgestellte und empfangene Rechnungen und Quittungen.

Wöchentliche Salden- und Gewinnübersicht.

(2) Die Rechnungslegung hat über die offiziellen staatlichen Erfassungssysteme oder zugelassenen MDT-Schnittstellen zu erfolgen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.03 Verpflichtende Aufbewahrungsfrist.

Sämtliche Buchführungsunterlagen, Rechnungen, Kontoauszüge, Pachtverträge und Arbeitsverträge sind für einen rückwirkenden Zeitraum von mindestens 3 Monaten fälschungssicher aufzubewahren und für behördliche Prüfungen bereitzuhalten.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.04 Staatliche Buchprüfungen durch Staatsanwaltschaft & DoJ.

(1) Die Staatsanwaltschaft und ermächtigte Revisionsexperten des DoJ sind berechtigt, jederzeit unangemeldete oder angemeldete stichprobenartige Buchprüfungen bei registrierten Unternehmen durchzuführen.

(2) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, den Prüfern unverzüglich Zugang zu den Geschäftsräumen, Konten und Buchhaltungsunterlagen zu gewähren und Auskunft zu erteilen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.05 Sanktionen bei Bilanzfälschung & Buchführungsmängeln.

Wer die Verpflichtung zur Buchführung verletzt, Bücher fälscht, Unterlagen vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet oder den DoJ-Prüfern die Einsicht verweigert, wird mit schweren Ordnungsgeldern bis zu $150.000, der vorübergehenden Schließung des Unternehmens sowie strafrechtlicher Verfolgung wegen Steuerhinterziehung und Behinderung der Justiz geahndet.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 4

KAPITEL 4 – HANDELSGESCHÄFTE & GEWERBLICHE VERTRÄGE

§ 4.01 Der Handelskauf, Mängelrüge & Erfüllungsort.

(1) Ein Handelskauf liegt vor, wenn mindestens eine Partei des Kaufvertrags ein eingetragener Kaufmann ist und der Kauf zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.

(2) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen (Mängelrüge). Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.02 Gewerbliche Pacht staatlicher & privater Immobilien.

(1) Das Department of Justice sowie private Immobilieneigentümer können Gewerberäume, Werkstätten, Autohäuser, Clubs, Tankstellen oder Lagerhallen an registrierte Unternehmen verpachten.

(2) Der Pachtvertrag bedarf der Schriftform und muss Pachtzins, Pachtdauer und Nutzungszweck enthalten.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.03 Pachtrückstände, Fristlose Kündigung & Räumung.

(1) Die Pachtgebühr ist regelmäßig wöchentlich zu entrichten.

(2) 7-Tage-Verzugsregel: Gerät der Pächter mit der Entrichtung der Pacht um mehr als 7 Tage in Verzug, ist der Verpächter (bzw. das DoJ bei staatlichen Objekten) berechtigt, den Pachtvertrag fristlos zu kündigen.

(3) Nach fristloser Kündigung kann das Objekt durch die Polizeibehörden (State Police) auf Anordnung des DoJ geräumt und die Schlösser ausgetauscht werden.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.04 Konsignationslager, Fracht- & Logistikverträge.

(1) Wer es gewerbsmäßig übernimmt, Güter zu Lande, zu Wasser oder in der Luft zu transportieren (Frachtführer), haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung entsteht.

(2) Konsignationslager und Warenlager sind gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.05 Kommissions- & Maklergeschäfte.

(1) Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (Kommittent) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen.

(2) Wer für einen anderen die Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen vermittelt (Handelsmakler), hat Anspruch auf den Mäklerlohn (Provision) erst mit Zustandekommen des vermittelten Geschäfts.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 5

KAPITEL 5 – TREUHANDGESCHÄFTE & GEBÜHRENDECKELUNG

§ 5.01 Begriff & Erfordernisse des Treuhandgeschäfts.

(1) Ein Treuhandgeschäft liegt vor, wenn eine Person oder ein Unternehmen (Treuhänder) von einem Dritten (Treugeber) Rechte, Gelder, Fahrzeuge, Immobilien oder Waren überträgt bekommt, diese aber nur nach Maßgabe einer schuldrechtlichen Vereinbarung (Treuhandvertrag) im Interesse des Treugebers ausüben oder verwalten darf.

(2) Treuhandgeschäfte sind insbesondere bei der Abwicklung von Großverkäufen, Zwischenfinanzierungen oder verdeckten Ankäufen zulässig.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 5.02 Formvorschriften & Archivierungspflicht.

(1) Treuhandverträge bedürfen der zwingenden Schriftform und müssen Parteien, Gegenstand, Treuhandzweck und Vergütung enthalten.

(2) Der Treuhänder ist verpflichtet, eine vollständige Dokumentation aller Treuhandgeschäfte für einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen fälschungssicher zu archivieren und dem DoJ bei Überprüfungen vorzulegen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 5.03 Gesetzliche Gebührendeckelung.

(1) Zur Verhinderung von Wucher und Ausbeutung im Treuhandwesen darf die vereinbarte Gebühr für die Durchführung eines Treuhandgeschäfts maximal 2,5 % des staatlichen Gesamtwertes des Treuhandgegenstands oder höchstens $3.000 betragen.

(2) Abmachungen, die eine höhere Treuhandgebühr vorsehen, sind hinsichtlich des übersteigenden Betrags nichtig und stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 5.04 Gesetzliche Ausnahmen.

Von den Beschränkungen der Gebührendeckelung nach § 25 ausgenommen sind:

(a) Der An- und Verkauf von Fahrzeugen durch staatlich lizensierte Autohäuser.

(a) Reguläre gewerbliche Immobilien- und Mietgeschäfte.

(a) Die Verwahrung und Ausgabe von Arbeitsmitteln an Mitarbeiter im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 6

KAPITEL 6 – INSOLVENZ, ZWANGSAUFLÖSUNG & ZERSCHLAGUNG

§ 6.01 Insolvenzgründe, Zahlungsunfähigkeit & Überschuldung.

(1) Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren ist die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens.

(2) Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten (Gehälter, Pacht, Lieferantenrechnungen, Steuern) zu erfüllen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 6.02 Antragspflichten des Geschäftsführers & Insolvenzsperre.

(1) Wird das Unternehmen zahlungsunfähig, hat der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen, beim DoJ die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

(2) Kann die Zahlungsunfähigkeit nicht innerhalb von 7 Tagen abgewendet werden oder tritt sie innerhalb von 30 Tagen erneut ein, leitet das DoJ das Verfahren zur Zwangsauflösung ein.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 6.03 Tatbestände der gerichtlichen Unternehmenszerschlagung.

Das Department of Justice ist berechtigt und verpflichtet, ein registriertes Unternehmen per richterlichem Beschluss aufzulösen und zu zerschlagen (Unternehmenszerschlagung), wenn einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist:

(a) Der Geschäftsführer wurde wegen einer schweren Straftat (z. B. Korruption, Mord, Raub, RICO/Kriminelle Vereinigung) verurteilt und meldet innerhalb von 7 Tagen keinen unbescholtenen Nachfolger zur Eintragung an.

(a) Das Unternehmen ist länger als 7 Tage ununterbrochen oder mindestens zweimal innerhalb von 30 Tagen insolvent.

(a) Das Unternehmen stellt den aktiven Geschäftsbetrieb für mehr als 10 Tage unbegründet ein oder kommt seinen staatlichen Pacht- und Steuerpflichten trotz Mahnung nicht nach.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 6.04 Das Insolvenzverfahren & Zwangsverwalter des DoJ.

(1) Mit Eröffnung des Zerschlagungsverfahrens bestellt das DoJ einen staatlichen Zwangsverwalter.

(2) Die Vertretungsbefugnis des bisherigen Geschäftsführers erlischt sofort. Der Zwangsverwalter übernimmt die Kontrolle über alle Konten, Immobilien, Fahrzeuge und Vermögenswerte der Gesellschaft.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 6.05 Der Staatliche Sozialplan für Mitarbeiter.

(1) Im Falle einer gerichtlichen Unternehmenszerschlagung werden alle Arbeitsverhältnisse der unverschuldeten Arbeitnehmer fristlos beendet.

(2) Den betroffenen Arbeitnehmern steht eine vorrangige Abfindung aus der Insolvenzmasse zu (Staatlicher Sozialplan). Die Abfindung beträgt genau ein Wochengehalt auf Basis einer regulären 40-Stunden-Arbeitswoche laut Arbeitsvertrag.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 6.06 Einzug von Immobilien, Lizenzen & Staatliche Auktionen.

Das nach Befriedigung der Gläubiger und Auszahlung des Sozialplans verbleibende Restvermögen sowie alle dem Unternehmen zugeordneten staatlichen Lizenzen, Gewerberäume und Immobilien fallen an das DoJ und werden in öffentlichen staatlichen Auktionen versteigert.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 7

KAPITEL 7 – STAATLICHE LIEFERPARTNER & NETTOLISTENPREISE

§ 7.01 Exklusive behördliche Lieferpartner & Befreiungen.

Personen oder Unternehmen, die im Rahmen einer nachweisbaren schriftlichen Sondervereinbarung Ausrüstung, Waffen, Sonderfahrzeuge oder Dienstleistungen exklusiv für staatliche Behörden (State Police, DoJ) bereitstellen, sind für diese spezifische Liefertätigkeit von der Pflicht zur regulären Unternehmensgründung gemäß §1.02 befreit.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 7.02 Staatliche Händler & Verbindlicher Nettolistenpreis.

(1) Staatlich betriebene Händler und behördliche Lieferanten sind von den Beschränkungen dieses Gesetzbuches ausgenommen.

(2) Die von staatlichen Händlern festgesetzten Verkaufspreise gelten im gesamten Staat Leonida als verbindlicher Nettolistenpreis und bilden die rechtliche Berechnungsgrundlage für die Ermittlung von Wucher und überhöhten Preisen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 7.03 Wucherschutz im Handelsverkehr & Schutz vor Preisabsprachen.

(1) Wer unter Ausnutzung einer Monopolstellung, einer allgemeinen Mangellage oder der Zwangslage von Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen zu Preisen anbietet, die den staatlichen Nettolistenpreis um mehr als 100 % übersteigen, begeht gewerblichen Wucher.

(2) Kartellbildungen, Preisabsprachen zwischen konkurrierenden Unternehmen und künstliche Verknappung von Lebensmitteln, Treibstoffen oder Waffen sind verboten.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.