THE GREAT SEAL OF THESTATE OF LEONIDA

CICoL

Civil Code of Leonida

Wir, die Regierung des Staates Leonida und die Judikative des Department of Justice, erlassen dieses Bürgerliche Gesetzbuch des Staates Leonida (Civil Code of Leonida), um das private Zusammenleben der Bürger, den Schutz des Eigentums, die Freiheit der Vertragsgestaltung sowie die Rechte von Familien, Erben und Verbrauchern auf ein unumstößliches, gerechtes und transparentes Fundament zu stellen.

Stand: 1. November 2026 · 6 Kapitel · 39 Abschnitte in Kraft

THE LEONIDA STATUTES

Civil Code of Leonida

(CICoL)

Kapitel 1

KAPITEL 1 – ALLGEMEINER TEIL & JUDIKATIVE GRUNDSÄTZE

§ 1.01 Geltungsbereich, Subsidiarität & Geltungsanspruch.

(1) Dieses Gesetzbuch regelt alle privaten, zivilrechtlichen, bürgerlichen, familienrechtlichen, erbrechtlichen sowie sachenrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen im gesamten Staatsgebiet von Leonida (Metropole Vice City, Vice-Dale County, Leonard County, Grasslands/Everglades, Keys, Cayo Perico sowie den Hoheitsgewässern).

(2) Soweit spezialgesetzliche Regelungen im Criminal Code of Leonida (CCoL), Penal Code of Leonida (PCoL), Code of Commerce (CoCoL) oder den behördlichen Dienstgesetzen (Codes of Conduct) keine vorrangigen Bestimmungen enthalten, gelten die Paragraphen dieses Gesetzbuches als fundamentale Subsidiaritätsquelle.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.02 Zuständigkeit des Department of Justice (DoJ) & Freie Beweiswürdigung.

(1) Die ausschließliche Zuständigkeit für die rechtliche Beurteilung, Auslegung, Schlichtung, gerichtliche Verhandlung und Entscheidung aller Zivilrechtsstreitigkeiten liegt bei der Judikative des Staates Leonida, vertreten durch das Department of Justice (DoJ) und dessen ernannte Richterschaft.

(2) Richter entscheiden nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (Freie Beweiswürdigung). Zur Findung der Wahrheit sind schriftliche Verträge, Protokolle, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten sowie Bild- und Tonaufnahmen zulässig.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.03 Grundsatz von Treu und Glauben, Privatautonomie & Sittenwidrigkeit.

(1) Jeder Teilnehmer am Rechtsverkehr ist verpflichtet, seine Rechte und Pflichten nach den Geboten von Treu und Glauben sowie unter Berücksichtigung der guten Sitten auszuüben (Redlichkeit im Rechtsverkehr).

(2) Es gilt der Grundsatz der Privatautonomie und Vertragsfreiheit. Jedem voll geschäftsfähigen Bürger steht es frei, Verträge nach eigenen Vorstellungen zu schließen, solange diese nicht gegen geltendes Recht, die Verfassung des Staates Leonida oder das öffentliche Interesse verstoßen.

(3) Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unter Ausnutzung einer Notlage, Unerfahrenheit oder Gemütsbewegung einer Partei vereinbart wurden (Sittenwidrigkeit & Wucher), sind von Anfang an absolut nichtig.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.04 Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Betreuung & Intoxikation.

(1) Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person beginnt mit dem vollendeten Eintritt in das Leben im Staat Leonida und endet mit dem biologischen oder gerichtlichen Tod.

(2) Geschäftsfähig ist jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit, schweren Intoxikation (durch Alkohol, Drogen oder Medikamente), geistigen Störung oder unter unmittelbarem physischem oder psychischem Zwang (Waffengewalt, Entführung) abgegeben werden, sind rechtlich unwirksam und nichtig.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.05 Willenserklärungen, Anfechtung & Nichtigkeiten.

(1) Eine Willenserklärung ist die schriftliche, mündliche oder durch schlüssiges Verhalten (Konkludenz) geäußerte Absicht, eine rechtliche Wirkung herbeizuführen.

(2) Eine Willenserklärung kann wegen Inhaltsirrtums, Erklärungsirrtums, falscher Übermittlung oder arglistiger Täuschung sowie widerrechtlicher Drohung innerhalb von 7 Tagen beim DoJ angefochten werden.

(3) Bei erfolgreicher Anfechtung gilt das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig (Ex tunc). Bereits erbrachte Leistungen sind nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.06 Fristen, Termine, Verjährung & Verjährungshemmung.

(1) Für die Berechnung von Fristen und Terminen gelten die Kalendertage und Uhrzeiten des Staates Leonida.

(2) Zivilrechtliche Ansprüche verjähren grundsätzlich 30 Tage nach Entstehung des Anspruchs und der Kenntnisnahme durch den Anspruchsinhaber.

(3) Die Verjährung wird gehemmt durch:

(a) Die formgerechte Einreichung einer Klageschrift beim DoJ.

(b) Schriftliche Verhandlungen zwischen den Parteien über den Anspruch.

(c) Das Einleiten eines behördlichen Schlichtungsverfahrens.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.07 Allgemeine Verfahrensfolgen, Ordnungsmittel & Vermögenspfändungsklausel.

(1) Zur Durchsetzung von Zivilurteilen und Vergleichen kann das DoJ folgende Ordnungsmittel verhängen:

(a) Festsetzung von Schadensersatz- und Ausgleichszahlungen.

(b) Anordnung von Ordnungsgeldern bis zu $100.000 bei Missachtung gerichtsähnlicher Anordnungen.

(c) Anordnung von Beugehaft nach Art. 5.4 der Verfassung (maximal 200 Hafteinheiten).

(2) Pfändungsklausel bei Zahlungsverzug ($20.000-Schwelle):

(a) Wird eine gerichtlich verhängte Schadensersatzsumme, Ausgleichszahlung oder Zivilstrafe von mindestens $20.000 vom Beklagten nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist (maximal 3 Tage) beglichen, ist das DoJ in Kooperation mit den Polizeibehörden (State Police) ermächtigt, Fahrzeuge, Immobilien, Bankguthaben oder sonstige Vermögenswerte des Beklagten im Gegenwert der Gesamtschuld unverzüglich zu pfänden und einer staatlichen Verwertung zuzuführen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 2

KAPITEL 2 – RECHT DER SCHULDVERHÄLTNISSE (SCHULDRECHT & SCHADENSERSATZ)

§ 2.01 Entstehung, Inhalt & Erlöschen von Schuldverhältnissen.

(1) Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, durch das der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung (Tun, Dulden oder Unterlassen) zu fordern berechtigt ist.

(2) Schuldverhältnisse entstehen durch Rechtsgeschäft (Vertrag) oder durch gesetzliche Anordnung (z. B. Unerlaubte Handlung, Ungerechtfertigte Bereicherung).

(3) Ein Schuldverhältnis erlischt durch vollständige Erfüllung, Erlassvertrag, Aufrechnung oder Unmöglichkeit der Leistung.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.02 Schadensersatz, Naturalrestitution & Geldersatz.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution).

(2) Ist die Wiederherstellung unmöglich, unzureichend oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden, hat der Schädiger den Geschädigten in Geld zu entschädigen (Wertersatz).

(3) Bei der Beschädigung von Kraftfahrzeugen, Arbeitsmitteln oder Immobilien bemisst sich der Wertersatz nach den offiziellen Reparaturkosten laut Werkstattrechnung oder dem staatlichen Wiederbeschaffungswert.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.03 Entgangener Gewinn, Schmerzensgeld & Mitverschulden.

(1) Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den nachweisbar entgangenen Gewinn, den der Geschädigte nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet hätte (z. B. Ausfall von Gewerbeeinnahmen).

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist (immaterieller Schaden / körperliche Schmerzen), kann der Geschädigte eine billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) verlangen, wenn eine schwere Körperverletzung, Freiheitsentziehung oder schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte vorliegt.

(3) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt (Mitverschulden), hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des Ersatzes von den Umständen ab, insbesondere wie weit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verschuldet worden ist.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.04 Pflichtverletzungen, Verzug & Nachfristsetzung.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.

(2) Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers hin, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

(3) Bei Verzug ist der Gläubiger berechtigt, dem Schuldner eine angemessene Nachfrist (mindestens 24 Stunden) zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.05 Kaufverträge, Sach- und Rechtsmängel & Gewährleistung.

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

(2) Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängel zu übergeben:

(a) Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und sich für die gewöhnliche Verwendung eignet.

(b) Eine Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können (z. B. keine verheimlichte Pfändung oder gestohlene Ware).

(3) Ist die gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache), Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.06 Miet- & Pachtrecht, Nebenkosten & Kündigungsfristen.

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

(2) Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

(3) Kündigungsfristen:

(a) Wohnraummietverhältnisse können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 3 Tagen schriftlich gekündigt werden.

(b) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Mieten, schwerer Beschädigung der Mietsache oder gravierender Störung des Hausfriedens.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.07 Arbeitsverhältnisse, Arbeitnehmerschutz & Mindestlohn.

(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste und der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Formgebot: Arbeitsverträge außerhalb des öffentlichen Dienstes bedürfen der Schriftform und müssen Arbeitszeit, Tätigkeitsbereich, Vergütung und Kündigungsfristen enthalten.

(3) Gesetzlicher Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn im Staat Leonida beträgt für alle privaten und gewerblichen Arbeitsverhältnisse mindestens $300 pro Arbeitstag (auch bei Provisions- oder Umsatzbeteiligungsmodellen).

(4) Kündigungsschutz: Ordentliche Kündigungen erfordern eine Frist von 3 Tagen und einen sachlichen Grund. Fristlose Kündigungen sind nur bei schweren Pflichtverletzungen (z. B. Diebstahl im Betrieb, Arbeitsverweigerung, tätliche Übergriffe) wirksam.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.08 Leihvertrag, Verwahrung & Schenkungen.

(1) Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich oder entgeltlich zu gestatten. Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach Ablauf der vereinbarten Zeit zurückzugeben.

(2) Der Entleiher haftet für Beschädigung oder Verlust der geliehenen Sache nach den allgemeinen Schadensersatzregeln.

(3) Verwahrungsvertrag: Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.

(4) Schenkung: Die freiwillige und unentgeltliche Übereignung einer Sache ist mit Vollzug der Übergabe rechtssicher. Eine Rückforderung wegen Groben Undanks ist nur möglich, wenn der Beschenkte eine schwere Straftat oder schwere verwerfliche Pflichtverletzung gegen den Schenker begeht.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.09 Ungerechtfertigte Bereicherung & Geschäftsführung ohne Auftrag (GooA).

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt (Ungerechtfertigte Bereicherung), ist dem anderen zur Herausgabe verpflichtet.

(2) Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein (Geschäftsführung ohne Auftrag), hat das Geschäft so zu führen, wie es das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen erfordert.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.10 Unerlaubte Handlungen (Deliktsrecht & Gehilfenhaftung).

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Wer einen anderen zu einer unerlaubten Handlung anstiftet oder ihm Hilfe leistet (Gehilfe), haftet für den entstandenen Schaden gesamtschuldnerisch mit dem Haupttäter.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.11 Zinsrecht & Strikter Wucherschutz.

(1) Die Vereinbarung von Zinsen für Darlehen oder Geldschulden ist zulässig, darf jedoch eine Obergrenze von maximal 3 % pro Woche nicht überschreiten.

(2) Die Zinseszinsrechnung (Verzinsung fälliger Zinsansprüche) ist absolut verboten. Zinsabreden, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig (Wuchersperre).

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 3

KAPITEL 3 – SACHENRECHT (PROPERTY LAW)

§ 3.01 Begriff der Sache & Kategorisierung.

(1) Sachen im Sinne dieses Gesetzes sind körperliche und digitale Gegenstände. Sie werden in folgende Rechtskategorien eingeteilt:

(a) Feste Sachen: Solide Güter, Baustoffe, Fahrzeuge, Gegenstände, Waffen.

(b) Flüssige Sachen: Kraftstoffe, Öle, Chemikalien, Getränke.

(c) Gasförmige Sachen: Komprimierte und verdampfbare Gase.

(d) Bewegliche Sachen (Mobilien): Gegenstände, die ohne Substanzschädigung ortsverändert werden können (z. B. Bargeld, Fahrzeuge, Kleidung, Waffen).

(e) Unbewegliche Sachen (Immobilien): Grundstücke, Häuser, Wohnungen, Gewerbeobjekte, Befriedetes Besitztum.

(f) Verbrauchbare Sachen: Bewegliche Sachen, deren zweckbestimmte Nutzung im Verbrauch oder der Veräußerung liegt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.02 Besitz & Eigentum.

(1) Besitz: Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache. Besitzdiener ist, wer die Sachherrschaft für einen anderen in dessen Haushalt oder Betrieb ausübt.

(2) Eigentum: Eigentum ist die rechtliche Vollherrschaft über eine Sache. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.03 Erwerb & Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen.

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.

(2) Ein gutgläubiger Erwerb von gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhandengekommenen Sachen ist ausgeschlossen. Gestohlene Sachen bleiben im Eigentum des ursprünglichen Geschädigten und sind unverzüglich herauszugeben.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.04 Grundeigentum, Immobilien & Befriedetes Besitztum.

(1) Eigentum an Grundstücken und Immobilien wird durch Eintragung im staatlichen Grund- und Immobilienregister des DoJ sowie Ausfertigung einer Eigentumsurkunde erworben.

(2) Befriedetes Besitztum ist ein Grundstück oder Gebäude, das durch zutrittshemmende Einrichtungen (Zäune, Mauern, Schlösser, Schilder) nach außen hin als abgegrenzter Bereich erkennbar ist.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.05 Hausrecht, Hausverbote & Behörden-Sonderrechte.

(1) Der Inhaber des Hausrechts (Eigentümer, Mieter, Pächter) bestimmt, wer das Befriedete Besitztum betreten darf.

(2) Der Hausrechtsinhaber ist berechtigt, gegenüber Personen ein örtlich und zeitlich begrenztes Hausverbot auszusprechen.

(3) Gewerbe- & Behördenklausel: Öffentlich zugängliche Gewerbebetriebe und staatliche Behörden dürfen Hausverbote nur aus sachlichem Grund (z. B. Randale, Vermummung, Diebstahl, Behinderung des Dienstbetriebs) erteilen.

(4) Polizeiliche Ausnahmen: Polizeibeamte (State Police) sind zur Abwehr von Gefahren, zur Festnahme Flüchtiger oder bei Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses (Warrant) berechtigt, Grundstücke und Gebäude auch gegen den Willen des Hausrechtsinhabers zu betreten.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.06 Pfandrecht, Sicherungsübereignung & Staatliche Verwertung.

(1) Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht).

(2) Bei Zahlungsverzug trotz Fälligkeit und Mahnung ist der Gläubiger nach richterlicher Genehmigung durch das DoJ berechtigt, das Pfandobjekt im Wege der öffentlichen Versteigerung verwerten zu lassen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.07 Nachbarrecht, Immissionen & Grenzstreitigkeiten.

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräuschen, Erschütterungen und ähnlichen Einwirkungen von einem anderen Grundstück insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

(2) Grenzstreitigkeiten und Überbauungen werden auf Antrag durch das DoJ unter Hinzuziehung staatlicher Vermessungsdaten geschlichtet.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 4

KAPITEL 4 – FAMILIEN- & PERSONENSTANDSRECHT

§ 4.01 Eheschließung, Monogamiegebot & Inzestverbot.

(1) Zwei voll geschäftsfähige Personen können im Staat Leonida eine rechtlich bindende Ehe eingehen.

(2) Striktes Monogamiegebot: Niemand darf im Staat Leonida gleichzeitig mit mehr als einer Person verheiratet sein. Eine neue Eheschließung setzt die Rechtskraft der Scheidung oder den Tod des früheren Ehepartners voraus.

(3) Inzestverbot: Eheschließungen zwischen Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder, Geschwister) sind absolut verboten und nichtig.

(4) Formgebot: Die Eheschließung erfolgt ausschließlich durch persönliche Erklärung vor einem Richter oder staatlich zugelassenen Notar des DoJ und Eintragung im Eheregister.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.02 Eheliches Güterrecht & Lebenspartnerschaften.

(1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch notariellen Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (Gütertrennung).

(2) Eingetragene Lebenspartnerschaften stehen der Ehe in allen zivilrechtlichen Belangen gleich.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.03 Scheidung, Trennungsjahr & Unterhalt.

(1) Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil des DoJ geschieden werden.

(2) Trennungsfrist (RP-Trennungswoche): Vor dem Erlass des Scheidungsurteils ist eine verpflichtende Trennungszeit von 7 Tagen einzuhalten. Das DoJ kann bei nachgewiesener häuslicher Gewalt, schweren Straftaten oder einvernehmlicher Gütertrennungsvereinbarung Ausnahmen gewähren.

(3) Im Scheidungsurteil regelt das DoJ die Vermögensaufteilung sowie etwaige nacheheliche Unterhaltsansprüche.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.04 Abstammung, Elterliche Sorge & Aufsichtspflicht.

(1) Vater oder Mutter eines Kindes ist, wer als solcher im staatlichen Geburten- und Personenstandsregister eingetragen ist.

(2) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (Elterliche Sorge).

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.05 Adoptionen & Schwellenwert.

(1) Eine Adoption erfordert einen Mindest-Altersabstand von 20 Jahren zwischen dem Adoptierenden und dem Adoptierten.

(2) Der Adoptionsantrag ist beim DoJ einzureichen. Das DoJ prüft die Eignung, Lebensverhältnisse und den strafrechtlichen Leumund der Adoptiveltern und entscheidet per Beschluss.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.06 Schutz vor Häuslicher Gewalt & Kontaktverbote.

(1) Wird eine Person durch einen Angehörigen oder Ehepartner physisch oder psychisch misshandelt oder bedroht, kann das DoJ auf Antrag eine einstweilige Gewaltschutzanordnung erlassen.

(2) Das DoJ kann dem Agressor das Betreten der gemeinsamen Wohnung sowie die Annäherung auf weniger als 100 Meter verbieten (Kontakt- und Näherungsverbot). Verstöße werden nach dem Criminal Code geahndet.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 5

KAPITEL 5 – ERBRECHT (LAW OF SUCCESSION)

§ 5.01 Die gesetzliche Erbfolge & Erbfall.

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

(2) Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, soweit der Erblasser keine letztwillige Verfügung (Testament) hinterlassen hat. Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Kinder und der überlebende Ehegatte.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 5.02 Errichtung von Testamenten, Formvorschriften & Notarielle Hinterlegung.

(1) Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament) die Erbfolge bestimmen.

(2) Formvorschrift: Ein Testament muss schriftlich verfasst und persönlich vor einem Richter oder Notar des DoJ erklärt, beglaubigt und im fälschungssicheren Archiv des DoJ hinterlegt werden. Unbeglaubigte private Zettel besitzen keine Erbkraft.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 5.03 Erbanfall, Erbannahme & Strikte Erbschaftssteuer.

(1) Mit dem Erbfall fällt die Erbschaft dem Berufenen an.

(2) Die Verlesung des Testaments erfolgt durch das DoJ. Die Auszahlung oder Übereignung des Nachlasses erfordert die Entrichtung der staatlichen Erbschafts- und Archivgebühr gemäß dem Gebührenkatalog des DoJ.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 5.04 Erbausschlagung & Nachlassinsolvenz.

(1) Der Erbe kann die Erbschaft innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Kenntnisnahme vom Erbanfall gegenüber dem DoJ ausschlagen.

(2) Die Ausschlagung empfiehlt sich insbesondere bei überschuldetem Nachlass. Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe im Falle der Annahme auch mit seinem Eigenvermögen, sofern er nicht Nachlassinsolvenz beim DoJ beantragt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 5.05 Herrenloser Nachlass & Staatliche Auktionen.

Wird die Erbschaft von allen Erben ausgeschlagen oder sind keine Erben vorhanden, fällt der Nachlass an den Staat Leonida. Das DoJ ist berechtigt, Nachlassgegenstände, Fahrzeuge und Immobilien in öffentlichen staatlichen Auktionen zu versteigern.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 6

KAPITEL 6 – DIGITALE MEDIEN, TELEMEDIEN & AUSLOBUNG

§ 6.01 Telemedien, Digitale Foren & Account-Haftung.

(1) Jeder Inhaber eines Benutzerkontos für digitale Kommunikationskanäle, Foren, soziale Netzwerke oder Ingame-Plattformen haftet für alle rechtswidrigen Inhalte und Zivilrechtsverletzungen, die unter Verwendung seines Zugangs veröffentlicht werden.

(2) Bei verleumderischen, geschäftsschädigenden oder beleidigenden digitalen Veröffentlichungen kann das DoJ die Löschung des Inhalts sowie die Auskunft über die Account-Inhaberdaten anordnen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 6.02 Auslobung, Versprechen & Belohnungen.

(1) Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung aussetzt (Auslobung), ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, der die Handlung vorgenommen hat.

(2) Eine Auslobung, die zur Begehung von Straftaten auffordert, ist unwirksam und begründet keinen Zahlungsanspruch.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 6.03 Urheber- & Namensrechte.

Wer unbefugt den Namen, das Firmenlogo oder geschützte geistige Werke eines anderen im Geschäfts- oder Medienverkehr nutzt, ist zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.